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SZ vom 03.08.2007

Stolpersteine des Anstoßes

Lokalpolitiker streiten über öffentlichen Aushang

Umstrittener als die Aktion Stolpersteine selbst war im Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt die Frage, ob ein entsprechender Aus- hang im BA-eigenen Schaukasten Platz finden dürfe. Toni Kilger (SPD) setzt sich im Bürgergremium für die Initiative „Stolpersteine München“ ein, welche die Gedenksteine für Holocaust-Opfer in München auf Privatgrund anbringt. Der Stadtrat hatte in Abstimmung mit der israelitischen Kultusgemeinde der Verlegung auf öffentlichem Grund vor drei Jahren eine Absage erteilt. Mit dem Aushang werden nun Hausbesitzer gesucht, die bereit sind, die Steine vor ihren Häusern verlegen zu lassen.

Mehrere Mitglieder des Bezirksausschusses sprachen sich jedoch dagegen aus, dafür den BA-Schaukasten zur Verfügung zu stellen — trotz eines einstimmigen Votums im Unterausschuss, das teilweise sogar mit ihren Stimmen zustande gekommen war. Die Argumente seien heute immer noch dieselben wie bei der Stadtratsentscheidung vor drei Jahren, so SPDFraktionssprecher Dierk Beyer. Es sei kein Unterschied, ob dies auf öffentlichem oder auf privatem Grund geschehe. Er hielt es deswegen für fragwürdig, ob der BA als Organ der Stadt das in seinen Schaukasten hängen solle.

Kritisiert wurde außerdem, dass im Text des Aushangs nur die Ablehnung des Stadtrats, nicht aber der israelitischen Kultusgemeinde erwähnt werde. „Diese Sache hat im Schaukasten nichts verloren, das ist reine Werbung“, schimpfte Heinz Linde (CSU). Auch Josef Bauer (CSU) meldete Zweifel an, ob eine „Parteinahme für eine private Aktion“ in dieser Form satzungskonform sei.

Die Befürworter allerdings zeigten sich verwundert ob der Gegenstimmen auch aus den Reihen des Unterausschusses und der teils heftigen Ablehnung. „Ich beantrage, dass das im Schaukasten aufgehängt wird und möchte mich ganz deutlich von meinen Fraktionskollegen absetzen“, betonte Claudius Wolfrum (CSU). Auch Initiator Toni Kilger verwies auf die Abstimmung im Unterausschuss und argumentierte, dass Stolpersteine sowohl auf Bundes- wie auch auf Landes- ebene befürwortet würden. Auch in München sei nur ein Teil der israelitischen Kultusgemeinde gegen die Gedenksteine gewesen. „Nur in München ist das ein Problem, in 250 Städten und Gemeinden sind sie schon verlegt worden.“ Mit sechs Gegenstimmen votierte der Bezirksausschuss schließlich für den öffentlichen Aushang im Schaukasten.

Sabrina Ebitsch


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Stolpersteine in München