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Stolpersteine in München

Protokoll der Stadtratssitzung, 16.06.04


Auszüge aus dem Wort Protokoll über die 31. Sitzung der
Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München
vom 16. Juni 2004 (öffentlich)

Oberbürgermeister Ude
2. Bürgermeisterin Dr. Burkert
3. Bürgermeister Monatzeder

bfm. Stadtratsmitglieder siehe Anwesenheitsliste
ea. Stadtratsmitglieder siehe Anwesenheitsliste

ferner Mitarbeiter der Verwaltung

Protokoll Peisl, Reimann-Grüner, Frei, Preßler, Althof, Uhner

Projekt „Stolpersteine"

Dringlichkeitsantrag Nr. 1704 von OBM Ude

SPD-Fraktion, CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste und FDP vorn 16.06.2004

Referentenvorlage siehe Aktensammlung Seite 7353

OBM Ude: Wir haben als erstes die Frage der Dringlichkeit zu besprechen, die, wie ich denke, offenkundig ist. Vor allem haben alle Parteien und Fraktionen sowie Gruppierungen die Dringlichkeit bereits im Ältestenrat bejaht Ich muss aber fragen, ob jemand gegen die Dringlichkeit sprechen möchte? Das ist nicht der Fall, dann können wir darüber ohne längere Aussprache abstimmen.

Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bejaht.

OBM Ude: Dann gibt es einen Antragstext, der Ihnen zu Beginn der Vollversammlung verteilt wurde, der nicht identische Antragsteller hat wie der Dringlichkeitsantrag, über den wir eben abgestimmt haben, aber Bündnis 90/Die Grünen sind hier nicht dabei. Im Ältestenrat halten wir angeregt, ähnlich wie bei Haushaltsdebatten, dass sich zunächst die Fraktionen äußern, weil gebündelte Wortmeldungen sinnvoll erscheinen. Von der SPD-Fraktion hat sich Herr Leonhart gemeldet, für die CSU-Fraktion Herr Offman, für die Grünen Herr Benker und Frau Stock für die FDP. Es ist natürlich möglich, eine weitere Aussprache zu führen, aber im Ältestenrat hatten wir den Wunsch, es möglichst auf eine Wortmeldung zu konzentrieren.

StR. Leonhart (SPD):

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich zweifle überhaupt nicht daran, dass .Stolpersteine" eine anrührende, bewegende Form des Gedenkens sein können. Es ist auch eine durchaus neue Form des Gedenkens, die zunächst, hohe Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Die Resonanz in anderen Stadien, wo „Stolpersteine" verlegt worden sind, belegt das. Aber man darf nicht nur die positive emotionale Seile dieser Form des Gedenkens sehen, man muss auch in die Bewertung rationale Aspekte einbeziehen, man muss vor allem auch die negativen Emotionen, die „Stolpersteine" hervorrufen können, bedenken und natürlich die Besonderheiten des Ortes in der Stadt, wo diese Steine verlegt werden sollen.

Zum Ort: Liebe Kolleginnen und Kollegen! München ist, Sie wissen es, eine Stadt, die es sehr ernst nimmt mit ihrer Verantwortung gegenüber der NS-Geschichte und den damit zusammenhängenden Gräueln. Es gibt die Gedenkstätten im Alten Rathaus und im Neuen Rathaus, es gibt jährliche Gedenkfeiern, die an die Opfer erinnern, und im Stadtmuseum halten und haben wir Ausstellungen, die sich kritisch mit der Geschichte auseinander setzen und wichtige Erinnerungsarbeit leisten. Der Stadtrat hat - wir haben - beschlossen, dass ein Jüdisches Museum errichtet wird, auch dort wird der Opfer gedacht Nur ganz wenige Städte in Deutschland haben ein .Jüdisches Museum, dass wir in dieser schwierigen finanziellen Lage, in der wir stehen, diesen Neubau angehen, ist, denke ich, schon ein besonderes Zeichen der Verantwortung gegenüber der Geschichte. Geplant ist auch ein NS-Dokumentationszentrum, das sich mit der Tätergeschichte befassen wird, auch dies beinhaltet die Erinnerung an die Opfer.

Zuletzt möchte ich etwas nennen, was mich wirklich sehr beeindruckt hat, das ist das Gedenkbuch der Münchner Jüdinnen und Juden, die verfolgt und deportiert worden sind. Es ist ein Buch, das in individueller Weise der Opfer gedenkt, mit den vorhandenen biografischen Daten.

Fazit: München stellt sich seiner Verantwortung wie kaum eine andere Stadt, München gedenkt der Opfer, und. ein? ist für mich sehr wichtig, München gedenkt aller Opfer!

Und auch dies muss zur Besonderheit des Ortes in der Stadt gesagt werden, wo jetzt „Stolpersteine" verlegt werden sollen, wenn es nach dem Willen der Befürworter geht. München hat. eine starke und lebendige jüdische Gemeinde, eine Gemeinde die Teil der Stadtgesellschaft ist, und ein Teil, der in ganz besonderer Weise unmittelbar betroffen ist von den Folgen der Nazi-Herrschaft. Wie keine andere Gruppe der Stadtgesellschaft wurden die Jüdinnen und Juden systematisch ausgegrenzt und verfolgt. Die Israelitische Kultusgemeinde hat sich sehr dezidiert zu den „Stolpersteinen" geäußert, im Gegensatz zu den jüdischen Gemeinden in anderen Städten. Auch das ist ein Unterschied zu anderen Städten.

Ich habe am Anfang gesagt, ich zweifle nicht daran, dass „Stolpersteine" eine anrührende, eine bewegende Form des Gedenkens sein können, aber „Stolpersteine" können auch Gefühle verletzen, und zwar massiv, und -jetzt schließe ich den Bogen zur Israelitischen Kultusgemeinde - genauso in dieser Weise hat sich die Israelitische Kultusgemeinde geäußert, dass nämlich „Stolpersteine" für sie erniedrigend, demütigend und herabsetzend sind

Das sind keine einzelnen Stimmen - darauf muss man Wert legen an dieser Stelle, wo es um die Bewertung geht -, sondern der Vorstand hat sich einstimmig gegenüber der Stadtspitze geäußert Der Beschluss des Ältestenrates wird einstimmig vom Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde bekräftigt!

Das sind Bedenken, Ängste und Gefühle, über die sich der Stadtrat nicht hinwegsetzen darf, wie ich meine. Wir müssen diese Bedenken sehr ernst nehmen, und zwar nicht nur deshalb, weil die Jüdinnen und Juden in dieser Stadt mit zum betroffensten Teil der Stadtgesellschaft gehören, was die Nazi-Geschichte und deren Folgen angeht, sondern auch, weil eine demokratische Legitimation vorliegt. Und. dies ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, wenn es um die ..Stolpersleine'1 geht, gibt es noch eine zweite demokratisch legitimierte Institution in dieser Angelegenheit, und das ist der Stadtrat, respektive sind es die Vertreter des Stadtrates im Ältestenrat.

Jetzt bitte ich Sie, führen Sie sich die Situation noch einmal vor Augen: Obwohl die genannten demokratisch legitimierten Institutionen beschlossen haben, die „Aktion „Stolpersteine"" in München auf öffentlichem Grund nicht zu unterstützen, werden „Stolpersteine" verlegt, im Übrigen ohne dass vorher das Gespräch von den Initiatoren gesucht worden wäre, zumindest sind bei uns keine Gesprächswünsche angekommen, soweit ich das überblicke. Dies bedeutet, dass der Wunsch, eine besondere Form des individuellen Gedenkens umzusetzen, deutlich höher bewertet wird als der demokratisch legitimierte Beschluss. dies nicht zu tun. Ich sage wieder den Zusatz „Auf öffentlichem Grund", das wird noch ein wichtiger Aspekt sein.

Dies ist für mich eine massive Verletzung der demokratischen Spielregeln und, um den Schaden noch größer zu machen, eine massive Verletzung der demokratischen Spielregeln auf Kosten der Gefühle eines Teiles der Stadtgesellschaft, der, wie bereits gesagt, immer noch sehr unmittelbar betroffen ist. Wenn nun dies getan worden ist und umgekehrt behauptet wird, der Beschluss, diese Aktion „Stolpersteine" nicht zu unterstützen, sei undemokratisch, ist das eine vollkommene Verkehrung der Situation, eine geradezu zynische Verkeilung, wie ich meine! - (Beifall)

Ich denke, der Wunsch, etwas Gutes zu tun. erlaubt weder einen Rechtsbruch, schließlich gellt es nicht um Leib und Leben, noch die massive Verletzung demokratischer Spielregeln. .

Ein weiterer Punkt, der für mich sein wichtig ist: „Stolpersteine" sollen auf öffentlichem Grund verlegt werden; das muss genehmigt werden und deswegen befassen wir uns heule mit diesem Thema. Die öffentliche Hand hat deshalb auch eine besondere Verantwortung, gerade in einer so sensiblen Angelegenheit, wo es um Gefühle geht, um ihre Verletzung, um Verfolgung und um das Gedenken der Opfer.

Meines Erachtens beinhaltet die Verantwortung der öffentlichen Hand auch und gerade bei dieser Gruppe, dass allen Opfern gedacht wird, nicht nur Einzelnen. Wir dürfen, wie ich meine, auf öffentlichem Grund kein Zwei-Klassen-Gedenken ermöglichen, ein Zwei-Klassen-Gedenken deshalb, wenn sich auf der einen Seile für die Opfer mehr oder weniger zufällig ein Sponsor findet für einen Stolperstein und auf der anderen Seite für die Opfer, für die sich auf ebenso gleiche zufällige Art und Weise kein Sponsor findet. Ich denke, dies ist nicht vereinbar mit der Verantwortung der öffentlichen Hand allen Opfern gegenüber.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde die Situation unsäglich, in welche die Stadt München durch das Vorgehen der Stolperstein-Aktionisten gebracht worden ist - (Beifall) -, weil vollendete Tatsachen geschaffen wurden, ohne dass man versucht hat, das Gespräch mit dem Stadtrat vorher aufzunehmen und inzwischen, das ist das Unsägliche, ein Zusammenhang konstruiert werden kann zwischen einem Verbot der „Stolpersteine" und dass dies den Neonazis entgegenkäme. Da gibt es einen Leserbrief, der verteilt worden ist, da kann man das nachlesen, ich zitiere: „Ein Verbot, „Stolpersteine" in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung zu verlegen, käme Neonazis sehr gelegen und München wäre in deren Augen sauberer als die übrige Republik."

Wenn man das genau liest und noch einmal darüber nachdenkt, kann man implizit darin den Vorwurf erkennen, dass letztlich der Stadtrat, die Stadt, Neonazis entgegenkäme, wenn „Stolpersteine" nicht unterstützt bzw. verboten würden. Das ist ein großer Schaden für die Stadt! Das hat die Stadt nicht verdient, das hoben auch wir als Stadträte nicht verdient - (Beifall) -, dass wir in ein solches Licht gerückt werden, wo auf der einen Seite die vermeintlich Guten und auf der anderen Seite die vermeintlich Bösen etwas Gutes verhindern wollen!

Es hat heute auch eine hässliche Szene gegeben gegenüber dem geschätzten Kollegen Offman, ich kann das nicht weiter präzisieren. Was zum Kollegen Offman von den Demonstranten gesagt worden ist, ist für mich schlichtweg inakzeptabel. Ich hätte nicht gedacht, dass wir in dieser Stadt soweit kommen. Aber dazu muss Kollege Offman, wenn er möchte, selbst Stellung nehmen.

Ein weiterer Aspekt, der für midi wichtig ist: Ich hin mir gar nicht so sicher, so anrührend ein Stolperstein zunächst sein mag. ob diese Form des Gedenkens eine nachhaltige Form des Gedenkens ist, sondern ob es nicht viel mehr so ist, dass zunächst eine hohe Aufmerksamkeit erregt wird. dann aber, wenn die „Stolpersteine“ nicht mehr im Blickfeld sind, man im besten Falle achtlos über sie hinweggellt - von möglichen Schändungen möchte ich gar nicht sprechen - und man zuletzt das Gegenteil dessen erreicht, was man erreichen wollte - (Beifall) -, nämlich überhaupt keine Aufmerksamkeil! - (Beifall) - Ich befürchte, dass es hier zu einer Banalisierung des Gedenkens käme, das den Opfern in keiner Weise gerecht würde.

Schließlich noch ein weiterer Aspekt, der auch wichtig ist, wenn man den Ort bewertet, wo die „Stolpersteine" verlegt werden sollen; ich spreche von München und nicht von anderen Städten. Hier gibt es bereits Beispiele von Denkmälern, die am Boden angebracht worden sind, da sind meines Wissens mindestens zwei, wo wir alle wissen, dass es zweitbeste Lösung war. Die beste Lösung hätte so ausgeschaut, dass die Tafeln an einem Haus bzw. an der Feldherrnhalle hätte angebracht werden sollen. Auf der einen Seite ha! sich der Hausbesitzer geweigert, auf der anderen Seite der Freistaat. Nur deshalb sind diese Gedenktafeln in den Boden gekommen, was im Übrigen auch zu Kritik geführt ha! Auch dies muss bei der Bewertung der Aktion „Stolpersteine" beachtet werden

Ich komme zürn Schluss: Ich glaube, für das ganze Haus sagen zu können, dass wir uns nicht neuen Formen des Gedenkens verweigern. Vielleicht ist es auch eine Herausforderung an die Schulen in München, neue Formen des Gedenkens für und mit Schülern zu finden, neue Wege der Erinnerungsarbeit zu gehen, um das Interesse gerade bei der jungen Generation wach zu halten. Aber die „Stolpersteine" finden wir nicht als die angemessene Form des Gedenkens.

Als Fazit fasse ich zusammen:

1. Wir respektieren die Bedenken und Gefühle der jüdischen Gemeinde, wir können diese Gefühle nicht einfach auf die Seile schieben!

2. Wenn wir auf öffentlichem Grund gedenken, wollen wir allen gedenken Es darf nicht dem Zufall übet lassen bleiben, wem gedacht wird, denn wir wollen kein Zwei- Klassen -Gedenken. Wir wollen auch kein Gedenken, über das man nach kurzer Zeit achtlos hinweggeht!

Aus den genannten Gründen sollten wir den Mut aufbringen, einen Münchner Weg zu gehen, was die „Stolpersteine" angeht. Andere Städte gehen einen anderen Weg. Diese haben ihre Gründe, sicherlich ehrenwerte Gründe dafür. Wir haben unsere Gründe, und wir wünschen uns. dass unsere Gründe ebenso respektiert werden wie die Gründe anderer Städte. Ich denke, es wäre auch der vollkommen falsche Weg, hier populistisch zu sein, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und die „Stolpersteine" zuzulassen. Wir sollten vielmehr den Beschluss des Altestenrates bekräftigen. - (Starker Beifall aus allen Reihen des Stadtrates)

StR Offman (CSU und im Vorstand der israelit. Kultusgemeinde):

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss tief durchatmen, wenn ich zu dieser Thematik Stellung nehme, weil es mich doch persönlich sehr betrifft und auch dieser Vorfall heute Morgen mir wieder gezeigt hat, dass die Dinge noch nicht so im Lot sind, wie sie sein sollten. Wer hinausgeht in den Jüdischen Friedhof an der Garchinger Straße. sieht dort eine Vielzahl von Grabsteinen, die nach 1945 aufgestellt worden sind. An fast allen dieser Grabsteine findet sich eine Inschrift zu den umgekommenen Familienangehörigen des Verstorbenen oder der Verstorbenen Auch auf dem Grabstein meines vor vier Jahren verstorbenen Vaters steht: „In Gedenken an die in der Shoah ermordeten Familienangehörigen." Meine Großeltern, die ich nie sehen durfte - ich weiß nicht einmal wie sie aussahen, es gibt nicht einmal ein Bild von ihnen -, lebten südlich von Warschau, aber sie hätten auch liier in München leben können, Hätten sie hier in München gelebt -das habe ich mir in der Diskussion um die „Stolpersteine" vorgestellt -, hätte ich meine Großeltern fragen müssen, ob sie gewollt hallen, dass auch für sie solche „Stolpersteine" in die Gehsteige einzementiert halten werden können, und ob sie gewollt hätten, dass Neonazis den Schmutz von ihren Springerstiefeln an diesen „Stolpersteinen“ abwischen. Ich halle meine Großeltern fragen müssen, ob sie gewollt hallen, dass Hunde über diese „Stolpersteine" hinweglaufen, ich hätte sie fragen müssen, ob sie mit ihrem Namen der Anlass für den flüchtigen Passanten zum Gedenken an über 4 500 ermordete Juden sein sollen, gleichsam die Erinnerungsarbeit Leid ist. Ich hätte sie fragen müssen, ob. wenn jemand über diese „Stolpersteine" stolpert, sie gewollt halten, dass dieser dann gesagt hätte, „hier könnte ein Jude begraben sein" -, so wie es in der Nazizeit in München war, wenn einer stolperte. Da sagte man: „Hier ist ein Jude begraben." Aber, ich habe meine Großeltern, weil ich sie nie gesehen habe, nie fragen können, sie hätten mir auch niemals ihre Zustimmung geben können. Dürfen wir ihre Namen und die Namen anderer ohne die Zustimmung der Ermordeten, der Verstorbenen, in die Straßen unserer Stadt einmeißeln? Mein Verstand und mein Herz sagen mir, wir dürfen das nicht, weil wir die Verstorbenen einfach nicht fragen können. Man trägt die Erinnerung an die Verstorbenen im Herzen und nicht an den Fußsohlen

Aus diesem Grunde hat der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde einstimmig beschlossen, gegen die „Stolpersteine" zu sein. Ich darf dazu ein Statement von Frau Charlotte Knobloch zitieren, die selbst eine Überlebende des Holocaust ist: „Der Künstler hat nicht die Vergangenheit, die wir haben, die ich auch habe, die ich selbst auch miterlebt habe, als Menschen mit Füßen getreten worden sind, mit Stiefeln attackiert wurden, mit Stiefeln verletzt wurden. Soll das wieder entstehen, dass die Namen der Menschen, die schon einmal unendliches Leid erfahren haben, wieder mit Füßen getreten werden?'

Jeder, der über einen dieser Steine hinwegläuft, tritt völlig ungewollt diesen Stein mit Füßen. Das, was befürchtet worden ist, ist tatsächlich eingetreten, die Steine, die verlegt sind - inzwischen sind es 3.600 -. wurden betreten, getreten und inzwischen wissen wir, dass zwölf dieser Steine in Deutschland geschändet worden sind, zwei davon in Halle. Sie wurden herausgerissen, sie wurden verschmiert, sie wurden zerschlagen. Ich sagte schon, 3.600 dieser ..Stolpersteine" wurden in Deutschland verlegt, und die Tendenz der Medien geht ja in Richtung einer Zustimmung zu diesen Erinnerungssteinen. Die Medien fragen natürlich - und Kollege Leonhart hat es schon angesprochen -: Warum in allen Städten Erinnerungssteine, warum nicht in München?" Es gibt diesen Beschluss der IKG als Begründung, doch es gibt meines Er-achtens auch andere Gründe

Für die Landeshauptstadt München ist die Erinnerungsarbeit an die Ermordung der 4.500 Münchner Jüdinnen und Juden von hoher Bedeutung. Das ist das, was ich als jüdischer Münchner hier in dieser Stadt in den letzten 15 Jahren bewusst erfahren habe. Dafür danke ich dieser Sind! Wir haben Gedenktafeln hier in diesem Haus und ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, dass immer, wenn ich in unsere Fraktion hinaufgehe, ich an dieser Gedenktafel vorbeigehe. Das ist für mich fast schon zu einem Ritual geworden. Wir haben Gedenktafeln in anderen Bereichen, und wir sind dabei, das neue Jüdische Gemeindezentrum zu errichten. Darüber bin ich sehr glücklich, einmal von der Architektur hei, es erhält zwar nicht die goldene Kuppel, die ich wollte, aber es hat eine separate Synagoge, und ich bin zum anderen glücklich darüber, dass die Finanzierung fast erreicht ist Aber, es gibt einen Punkt, der mich noch viel positiver stimmt, das ist, dass dieses Jüdische Gemeindezentrum das Jüdische Gemeindezentrum aller Münchnerinnen und Münchner sein wird. Dass die ganze Stadt sich dieses Gemeindezentrum zu ihrer Sache gemacht hat, dass dieses Gemeindezentrum eine Begegnungsställe aller Münchnerinnen und Münchner sein wird. Und dass dieses Vermächtnis der 4.500 ermordeten Münchner Juden und Jüdinnen nämlich nur, wenn dieses Jüdische Gemeindezentrum als Begegnungsstätte aller MünchnerInnen funktioniert, ein Erinnerungsgrund sein wird, dass dieses, was passiert ist. nie mehr in München geschehen kann Das ist der richtige Weg des Gedenkens, des Erinnerns, und das ist der Münchner Weg.

Wie soll es jetzt weitergehen? Kollege Leonhart hat die für die Stadt wirklich schwierige und diffizile Situation bereits geschildert. Fs sind diese beiden „Stolpersteine" einzementiert, und was soll man jetzt machen? Der Vorschlag der Israelitischen Kultusgemeinde und auch mein Vorschlag ist, dass diese „Stolpersteine" in den Jüdischen Friedhof an der Garchinger Straße verlegt werden. Dafür werden wir einen Teil des Friedhofs zur Verfügung stellen Man könnte auch beispielsweise für die Familie Jordan Grabsteine setzen. Man sollte für diese jüdischen Menschen das tun. was das Ritual seit Jahrlausenden ist. es sollte sich ein Minjan, das sind zehn Männer, an diesen „Stolpersteinen“ zusammentun, und ein Kaddisch sprechen, so wie sich das in der jüdischen Religion gehört, und wie es üblich ist.

ich glaube auch, dass es angesichts dei Situation angezeigt wäre, wenn die. die die Steine einzementiert haben, die ''Meine auch wieder entfernen sollen, so der Beschluss des Stadtrates heute zum fragen kommt Aber ich würde alles dafür tun, dass diese Steine dann in der Garchinger Straße sozusagen eine zweite Heimat finden und dass nach dem jüdischen Ritus, so wie es sein soll, mit dem erforderlichen Gebet das Andenken an die Familie Jordan dort in üblicher Form vorgenommen werden könnte. Dieses wäre eine versöhnliche Lösung, die uns wieder zusammenführt, denn das Gedenken an die 4 500 Münchner Juden und Jüdinnen, die ermordet worden sind, darf uns nicht spalten, sondern soll uns zusammenführen. Dies wäre der Münchner Weg, den ich mir wünschte.

Was ich mir auch wünschte, und was auch im Antrag steht, ist, dass das Memo-Buch - Herr Kollege Benker hat es vor sich liegen -, in dem die Geschichte von 2.000 Münchner Jüdinnen und Juden, die entweder Suizid begangen haben oder ermordet worden sind, wirklich an alle Münchner Schulen auch als CD verteilt wird, und dass dieses auch ins Internet eingestellt wird, über das München Portal erreicht werden kann, denn dann kann jeder die Geschichte dieser Menschen nachlesen. Wir wissen, dass sich gerade junge Menschen im Internet aufhalten. Es sind gerade die jüngeren, die einerseits an dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte herangetragen werden sollen, und die andererseits auch lernen sollen, mit diesen Dingen umzugehen, und die wir, was wir hoffen, auch im neuen Gemeindezentrum am St.-Jakobs-Platz begrüßen dürfen - (Starker Beifall aus allen Reihen des Stadtrates)

StR Benker (Bündnis 90/Die Grünen):

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute eine sachliche und ruhige Debatte über das Thema „Stolpersteine" führen können. Wir haben ja heule Morgen gesehen, dass das Thema der Verlegung der „Stolpersteine" bereits ein sehr emotional geladenes, ein sehr emotionelles Thema geworden ist, und ich bin froh, dass es uns. so denke ich, gelingt, in aller Ruhe die Themen und die im Raum stehenden Fragen zu diskutieren und zu behandeln.

Ich bin mit meinen Vorrednern völlig einig, dass die Landeshauptstadt München im Bereich des Gedenkens an die Geschichte des Nationalsozialismus sehr viel tut. Das sind Dinge, die parteiübergreifend hier vorangetrieben weiden, sei es das NS-Dokumentationszentrum. wo wir seit Jahren gemeinsam mit dem Freistaat Bayern versuchen, dieses Dokumentationszentrum aufzubauen, oder sei es beispielsweise das Jüdische Zentrum, das am St.-Jakobs-Platz entsteht Da besteht vollkommene Einigkeit, dass dieses wichtig ist, und dass wir auch weiterhin gemeinsam diese Form der Erinnerung, des Gedenkens liier in München vorantreiben möchten. Von daher ist völliger Konsens, daran wird auch die heutige Debatte nichts ändern.

Wir hallen im Ältestenrat zum Thema „Stolpersteine" einen Beschluss gefasst. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich versucht habe, im Ältestenrat etwas differenzierter, etwas anders zu diesem Thema zu sprechen, aber ich will nicht aus der nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates reden. Dieser Quasi-Beschluss des Ältestenrates, der keinen Stadtratsbeschluss ersetzen kann, hat ganz offensichtlich nicht dazu geführt, dass das Thema „Stolpersteine" nicht weiter diskutiert wurde. Wir haben es gerade im Gegenteil im Laufe der letzten Wochen und Monate erlebt, dass das Thema „Stolpersteine" bei Veranstaltungen, Diskussionsforen, sogar bei Veranstaltungen der Volkshochschule, immer wieder diskutiert wurde, dass es anscheinend ein Bedürfnis von Verwandten. Bekannten, Kindern, ehemaligen Mitbewohnern der Häuser gibt, hier ganz individuell an Menschen zu erinnern, die im Holocaust ermordet wurden. Dieses Bedürfnis hat sich durch den Beschluss des Ältestenrates sozusagen nicht wegschieben lassen Im Gegenteil, dieses Bedürfnis ist ziemlich groß geworden. Das ist auch der Grund, warum wir es liier in der Vollversammlung diskutieren

Die Kernfrage lautet: .Sind Stolpersteine eine angemessene Form des Gedenkens und der Erinnerung, oder verletzen diese vielmehr die Gefühle von Menschen oder von Verwandten, die geehrt werden? Ich möchte niemandem unterstellen - und das hat auch niemand getan -, jemand, der sich gegen die „Stolpersteine" ausspricht, würde sich nicht an den Holocaust erinnern wollen Weil es immer wieder als impliziter Vorwurf kommt, möchte ich deutlich sagen, dass ich niemand hier im Haus sehe. der, wenn er die „Stolpersteine" ablehnt, nicht der Ansicht wäre, er möchte keine Erinnerung haben, keine Erinnerungsarbeit, leisten. Diesen Vorwurf möchte ich gegen niemand erheben, und ich habe ihn bisher in der Öffentlichkeit auch gegen niemand erhoben gesehen, denn es ist klar, dieser Stadtrat tut sehr viel dafür.

Zu der Fragestellung ob denn die Stolpersteine eine angemessene Form sind, würde ich den gemeinsamen Antrag von SPD, Oberbürgermeister, CSU, Die Grünen und FDP noch einmal gerne auf die Fragestellung hin ansehen, die als Gegenargumente gebracht werden, warum die „Stolpersteine" nicht verlegt werden sollen.

In Punkt 1 des Antrags wird gesagt, „Weil die Anbringung von Gedenktafeln im ,Straßenschmutz' trotz guten Willens der Initiatoren auch als herabsetzend empfunden weiden kann und auch tatsächlich von vielen so empfunden wird." Hierzu möchte ich sagen: Selbstverständlich, es ist immer eine zwiespältige Sache, jemand durch eine Bodenplatte, durch einen Stolperstein, durch eine Gedenktafel im Boden zu ehren. Das ist überhaupt keine Frage, aber genau diese Zwiespältigkeit sollte man nicht dazu hernehmen, dass man sagt, es darf überhaupt nicht geschehen. Beobachten wir uns doch einmal selbst, wenn wir an eine Bodenplatte kommen. Wer von uns trampelt über eine Bodenplatte? Ich trampele nicht einfach über ein Denkmal. Andere werden es auch nicht tun. Es wird Menschen geben, das ist vollkommen klar, die über eine Bodenplatte, eine Gedenktafel hinwegtrampeln. Aber Sie müssen auch als zweites sehen, es wird immer Menschen geben, die kurz innehalten, zumindest im geistigen Sinn stolpern, kurz nachdenken. Man kann nicht gleich unterstellen, dass diese Gedenktafeln dazu führen, dass Menschen darüber trampeln, sie nicht beachten und eine Herabsetzung durch die Verlegung von diesen „Stolpersteinen" stattfindet

Mein Wunsche wäre, dass man das, was im Augenblick an Emotionen hochgesteigert worden ist, wieder in Ruhe betrachtet. Man kann sicherlich als Argument ins Feld führen, wer einen solchen Stolperstein verlegt, der muss immer in Kauf nehmen, dass die Menschen, die Unbekannten, darüber trampeln. Sie haben es ja gesagt, das ist die eine Seite. Ich bin der ganz festen Überzeugung, dass das nicht der Fall ist. Die „Stolpersteine" sind bisher in 30 Städten verlegt worden. Die Verlegung in diesen 30 Städten hat gezeigt, dass gerade das nicht der Fall ist, sondern diese „Stolpersteine" führen dazu, dass die Menschen wirklich kurz innehalten. Wenn ein Neonazi kommt, darauf trampelt und weitergeht, wird das niemand von uns im Griff haben. Aber das ist Gott sei Dank nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern es gibt andere Menschen, die darüber nachdenken und ganz kurz hier innehalten.

Sie haben gesagt, zwölf Stolpersteine wurden bereits geschändet, kaputt gemacht und herausgerissen. - (StR Offman. in den letzten vier Wochen!) - Nein, ich habe mir auch die Zahlen besorgt, ich will aber keine Diskussion darüber beginnen, sondern nur sagen, wenn von 3.000 verlegten „Stolpersteinen" zwölf zerstört, kaputt gemacht oder zerkratzt wurden, sind das drei Promille. Das ist nicht viel, aber wir haben auch eine Schändung von KZ-Gedenkstätten. Das ist auch eine Sache, die wir ablehnen müssen. Dieses kann aber nicht als Hauptgegenargument ins Feld geführt werden. -(Zwischenruf) - Das haben Sie vorhin als eines des wichtigsten Gegenargumente gebracht. - (StR Offman: Zwölf sind zu viel) - Natürlich sind dies zwölf zuviel, das ist keine Frage, aber weil wir die Angst haben, dass zwölf kaputt gemacht werden, dürfen wir dann gar keine verlegen'?' Natürlich sind es zwölf zu viel, ich würde mir auch wünschen, dass 3.600 Steine verlegt werden können und nichts geschieht. So ist die Gesellschaft aber nicht. Kann man das aber als Gegenargument hernehmen und sagen: Dann dürfen gar keine verlegt werden? Darum geht es mir bei diesem Argument. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass, wenn Gedenkplatten im Boden verlegt werden, dieses nicht automatisch dazu führt, dass diese immer nur zerstört, kaputt gemacht und verschmutzt werden, sondern dass wirklich Menschen kurz nachdenken.

Das zweite Argument. „Die Kultusgemeinde hat sich per Beschluss dagegen ausgesprochen, dass diese Stolpersteine vorlegt werden“. Das ist auch für uns, das habe ich auch immer gesagt, ein wichtiger, bedeutender Beschluss, den wir selbstverständlich sehr ernst nehmen Auf der anderen Seite sehen wir, dass viele Jüdinnen und Juden in München, die fliehen mussten, Kinder eben wie in der Familie Jordan, hier ein sehr großes Bedürfnis für diese Form der Erinnerung haben, diese individuelle Form der Erinnerung hier in München zu verwirklichen. Dieses muss man auf der anderen Seile auch sehen Meines Wissens hat sich die liberale Jüdische Gemeinde, die kleiner ist als die Kultusgemeinde. für die „Stolpersteine" ausgesprochen. Ich glaube, diese Information ist nicht falsch. Von daher muss man vielleicht sehen, dass es durchaus in der Jüdischen Gemeinde sehr viele unterschiedliche Positionen zu dieser Fragestellung gibt. Man muss vielleicht auch sehen, dass Salomon Korn vom Zentralrat der Juden, der zuständig für die entsprechenden Gedenkorte ist, sich ganz explizit für die „Stolpersteine" ausspricht, und dass sich Max Mannheimer ebenfalls für diese „Stolpersteine" ausspricht, also durchaus Persönlichkeiten mit Rang und Namen, die sich explizit für diese „Stolpersteine" aussprechen, weil sie eine sehr individuelle Lind angemessene Form der Erinnerung sind.

Als drittes Argument kommt ..eine geringe Zahl von „Stolpersteinen" würde das Ausmaß des nationalsozialistischen Verbrechens verharmlosen und verniedlichen." Zum einen, wir wissen nicht, ob es bei einer so geringen Zahl bleibt. Als zweites glaube ich auch nicht, dass es das Verbrechen verharmlosen und verniedlichen würde. Ich glaube vielmehr, dass. wenn man einmal auf seinem Weg in sein Wohngebiet wie auch immer, über einen Stolperstein stolpert, man auf einmal daran erinnert wird - was man ansonsten wegblendet -, dass dies 60 Jahre her ist, und auf einmal ist in unserem Wohngebiet ein Stolperstein Ich glaube, dass das nicht verniedlicht, sondern dass das im Gegenteil sehr emotional berührt. Dieses starke Berühren wird den Holocaust nicht verniedlichen.

Ich kann diesem Argument nur schwerlich folgen und mich auch nicht dem nächsten anschließen: „Weil eine Auswahl von Opfern unlösbare Fragen der Auswahlkriterien aufwerten muss." Wir wählen nichts aus! Das Entscheidende bei den „Stolpersteinen" ist, dass es ein wirklich basisdemokratisches, von unten her organisiertes Projekt ist, d. h , dass die Menschen selber entscheiden, wen sie ehren wollen. In Berlin, wo 50.000 Juden ermordet und deportiert wurden eine zehnfache Zahl im Vergleich zu München beispielsweise -, gibt es 600 „Stolpersteine", aber eine Debatte, dass die restlichen 49.400 Opfer nicht geehrt würden, gibt es in Berlin nicht. Auch nicht in anderen Städten. Im Gegenteil, es gibt eine Debatte darüber, wie es mehr Gedenksteine werden können, aber diese werden ganz individuell von einzelnen Menschen herausgesucht. Das ist ein Kunstprojekt, ein Projekt, das so organisiert ist, dass einzelne Menschen dieses Projekt vorantreiben können, wenn sie es wollen, niemand aber es erwartet. Es ist mit diesem Projekt nicht impliziert, dass die Gemeinde jetzt die restlichen Gedenktafeln verlegt. Das ist nicht Ziel dieses Projektes. Wir alle - das nur als Nebenaspekt - machen uns doch immer darüber Gedanken: Wie können wir die junge Generation motivieren, wie können wir sie dazu bekommen, dass sie sich überhaupt noch interessiert? Dazu ist die Verlegung der „Stolpersteine" etwas - auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie es einsehen -, was die jungen Menschen, die Schulklassen in allen Stadien - nicht nur in München - motiviert, genau hin zu sehen - Diese sagen: Wir wollen die einzelne Biografie eines Opfers kennen lernen, wir wollen seine Biografie ansehen, und wir können sogar etwas tun, nämlich hier direkt diesen einen Stolperstein legen.

Ich habe Ihnen das Gedenkbuch mitgebracht. Im ersten Band sind die 2.000 Opfer des l lolocaust in München mit einzelnen Namen enthalten, und wenn Bilder vorhanden sind, mit Bildern und Kurzbiografie. Das ist eine herausragende Leistung der Stadt. Das ist überhaupt keine Frage. - (StR Offman: Das gibt es nur in München!) - Das gibt es meines Wissens auch in Berlin, aber ansonsten relativ selten. Es ist eine herausragende Leistung der Stadt, eine Erinnerung an alle Juden, die hier in München ermordet wurden Diese wichtige Erinnerungsarbeit kann sich sehen lassen, aber die Frage, die wir stellen müssen, ist die: Ist das die Alternative zu den „Stolpersteinen"? - (Zwischenrufe) - Dazu muss ich sagen, das ist es für die einzelnen Menschen, die sich mit Biografien und Erinnerungsarbeit beschäftigen möchten, nicht. Das Buch ist eine herausragende Leistung, das ist keine Frage, aber es kann niemals die aktive Erinnerungsarbeit für einzelne Menschen ersetzen. Das machen die „Stolpersteine". Von daher muss man sehen, wie sehr die „Stolpersteine" Menschen aktivieren.

Hinsichtlich des weiteren Arguments, „weil die Assoziation zu dem antisemitischen Ausspruch, wo man stolpere, müsse ein Jude begraben sein, unbedingt vermieden weiden sollte", bin auch ich der Meinung, das muss unbedingt vermieden werden. Das ist überhaupt keine Frage Aber sollen wir aus Angst, dass das jemand denkt, die „Stolpersteine" nicht verlegen? Das ist mein Problem. Wir alle kennen doch jede Menge antisemitische, rassistische Sprüche Diese haben wir alle doch irgendwo schon gehört. Würden wir deshalb irgendwo eine Ehrung nicht vornehmen, weil wir sagen, da könnte irgend jemand vorbeigehen und einen antisemitischen Spruch sagen? Das halte ich sogar für ein schwieriges Argument, zu sagen, da könnte jemand einen antisemitischen Spruch denken. Dass diese Assoziation möglich ist, halte ich für ein wirklich schwieriges Argument. weil ich der Meinung bin. wir machen es trotzdem, loh meine jetzt nicht die „Stolpersteine", sondern wir machen bestimmte Ehrungen, auch wenn Antisemiten vorbeigehen, auch wenn irgendwelche Rassisten unterwegs sind. Wir machen Ehrungen immer genau da. wo wir sie haben wollen. Sie aber nicht zu machen, weil es diese Assoziationskelte geben würde, halle ich für ein Problem. Das würde ich ungern als ein Argument gelten lassen wollen. Das empfinde ich als ein Zurückweichen vor dem, das in manchen Bereichen auch immer - das wissen wir doch alle - auftreten kann. Wir machen trotzdem die Arbeit und die Gedenkarbeit, so wie wir es für richtig halten, aber nicht, weil es diesen Punkt gibt, dass wir sagen, dass ist etwas, was wir so nicht haben wollen.

Es ist richtig, die Stadt München hat viele Formen der Erinnerung, sie hat zentrale Erinnerungen, sie hat gewichtige Gebäude gebaut. Ich hoffe, dass das NS-Dokumentationszentrum als gemeinsames Projekt weiter vorangehen kann, aber es kann auch diese dezentrale, diese kleine Lösung der „Stolpersteine" geben. Ich habe die Hoffnung, dass wir heule, wenn wir die Debatte versachlichen und wenn Sie unseren Änderungsantrag, den wir in zwei Punkte untergliedert haben, vor sich haben, versuchen, eine ruhige Debatte zu führen. Erst wenn die Emotionen etwas heruntergefahren sind, sollten wir mit allen Betroffenen, dem Künstler, natürlich auch mit der Kultusgemeinde, mit allen Interessierten. im Herbst - ich habe auch nichts dagegen, wenn dies früher geschieht, falls der Termin zu spät ist - die Diskussion über das Thema „Stolpersteine", das ganze Für und Wider, das wir nur angerissen haben, in Form einer Veranstaltung führen Sie sehen ja. das ist eine Debatte, die in vielen deutschen Stadien läuft, anders läuft, wo bei Kultusgemeinden und anderen Bevölkerungsgruppen vollkommen unterschiedliche Positionen vorhanden sind. Vielleicht könnte man dann auch das Thema sehr viel ruhiger und sachlicher diskutieren. -(OBM Ude: Ruhiger geht es gar nicht!) - Das wäre unser erster Wunsch.

Die zweite Sache: Wenn der Stadtrat dem heute nicht folgen möchte, und das deutet sich ja an, sollte es unserer Ansicht nach - weil bei einer Gesamtabwägung der Argumente dagegen und der Argumente dafür, eher die Argumente dafür überwiegen -, möglich sein, dass die bereits im öffentlichen Raum verlegten „Stolpersteine" trotz fehlender Genehmigung nicht mehr entfernt werden. Deshalb unser zweigeteilter Antrag.

Vielleicht noch eines: Den oberen Teil des Antrages tragen alle Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion mit, auch die Kollegin Jutta Kolter und Bürgermeister Monatzeder. Den unteren Teil nur die sieben Kollegen, die den Antrag unterschrieben haben, weil auch bei uns - das sieht man ja - unterschiedliche Positionen zu diesem Thema vorhanden sind.

Ich würde mir wünschen, dass es eines nicht gibt, denn dieses wünsche ich mir am wenigsten, dass die „Stolpersteine" jetzt aus dem Boden entfernt und herausgerissen werden. Ich halte die Art und Weise, wie die „Stolpersteine" verlegt wurden, für problematisch Das ist eine Aktion, die die Landeshauptstadt München und die Verwaltung in Zugzwang setzt Das ist keine Frage und natürlich immer mit der moralischen und der juristischen Frage im Hintergrund: Wollen wir die „Stolpersteine" wirklich wieder herausholen? Jetzt, wo sie verlegt sind, ist es natürlich ein Problem, sie einfach wieder herauszuholen.

Vielleicht muss man dazu das eine oder andere Wort verlieren, wie man weiter damit umgeht. Herr Offman hat einen Vorschlag gemacht, aber ich weiß nicht, ob die Initiatoren die Steine jetzt wirklich wieder aus dem Boden herausholen. Von daher sollte man vielleicht, wenn man heute diesen Beschluss fasst, das eine oder andere Wort zu dem, was dann mit den „Stolpersteinen" gescheiten soll, sagen. Wir sind der Ansicht, sie sollten in München möglich sein, und deshalb sind wir auch der Ansicht, die „Stolpersteine" sollten nicht ans HPHI Boden heraufgeholt werden.

Ich hoffe, es ist mir möglich gewesen, auch die Gegenargumente darzulegen, und dass diese die weitere Arbeit hinsichtlich der Gedenksteine nicht tangieren werden. Vielen Dank.

Die Reden der Stadträtinnen von FDP und PDS sind hier ausgelassen, es folgt der Abschluss durch

OBM Ude (SPD):

Ich habe mich wegen einiger notwendiger Hinweise selbst gemeldet. Zunächst möchte ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern bedanken. Ich glaube, ruhiger, nachdenklicher und würdiger kann nicht über das Thema diskutiert werden, als es jetzt heule Nachmittag im Münchner Sind l rat geschehen ist. Wesentlich angemessener als in mancher Kampagne, bei der nur eine Seite uferlos oft zu Wort kam und die hauptsächlichen Argumente des Ältestenrates nicht einmal zitiert worden sind. - (StR Quaas: So ist es!) _ Mehr Argumente als hier pro und contra vorgetragen worden sind, werden Sie auch nach einer mehrwöchigen Pause oder mehrmonatigen Diskussionszeit nicht bekommen. Sie werden immer wieder erfahren, dass es Initiatoren mit Umfeld gibt, darunter auch so verehrte Persönlichkeiten wie Max Mannheimer, der mir persönlich sehr viel bedeutet, die das für eine gute Sache halten. Sie werden immer wieder damit konfrontiert werden, dass sich gerade Betroffene und ihre einzige demokratische Repräsentanz eher herabgesetzt und verletzt fühlen als ehrend herausgehoben. Sie werden die Entscheidung treffen müssen, wie die Stadt sich verhält. Ich möchte vor der Vorstellung warnen, man könne sich selber eine mehrmonatige Entscheidungspause gewähren und werde dann weiter sein. Die Gedenkstätten-Diskussionen, die ich verfolgt habe, waren wenige Monate später keineswegs weiter, haben aber zusätzlich noch viele Verletzungen in unterschiedlicher Richtung produziert. Die große Aussprache mit pro und contra und mit Beteiligung aller politischer Kräfte, die im Münchner Stadtrat vertreten sind, ist ja heute möglich und findet statt.

Warten heißt in Wahrheit entscheiden. Das muss ich als rechtlichen Hinweis geben. Das gewünschte mehrmonatige Dulden heißt einen dulden und begründet eine Verwaltungspraxis, auf die sich die angekündigten nächsten Initiativen stützen werden. Mit. jedem Zuwarten über den heutigen Tag hinaus werden natürlich Entscheidungen getroffen, nämlich Vertrauenstatbestände, d. h., man kann darauf vertrauen, dass die Stadt es duldet, auch wenn es erklärtermaßen rechtswidrig vorgenommen wird, und muss nicht damit rechnen, dass ein rechtswidriger Eingriff wieder entfernt wird. Mit jedem zusätzlichen „Stolperstein" wird es unmöglicher, die Meinung, die heute mit einer überwältigenden Mehrheit eingebracht wird, überhaupt noch zu realisieren. Das muss man einfach sagen.

Natürlich kann man um Monate verschieben, wenn man heute nicht entscheiden will, aber dann entscheidet man heute erst recht, und zwar im gegensätzlichen Sinn, als es die Kultusgemeinde formuliert hat, und im gegensätzlichen Sinn, als es der Ältestenrat vereinbart hat. Deswegen warne ich vor diesem Schritt. Nach allen Erfahrungen, die ich gemacht habe, glaube ich, dass es ausgeschlossen ist, die Initiatoren zu bewegen, die Steine zu entfernen - so sehr ich mit Ihrer Anregung übereinstimme, dass auf dem jüdischen Friedhof der angemessene Platz wäre. Die Familienangehörigen sind wieder nach Amerika zurückgereist. Alle, die sie unterstützt haben, kündigten auch schon an, sie würden, auch wenn Bußgeld verhängt wird, weitere Steine versetzen. Dass die sie selbst entfernen, ist eine Illusion.

Wir müssen die Entscheidung treffen, ob es im öffentlichen Raum stattfinden soll oder nicht. Die Frage kann man nicht vertagen, nicht wegdrücken, sondern man muss sie mit Ja oder Nein beantworten. - (Beifall) - Ja heißt dann eben auch Ja und Nein heißt, dass die Verwaltung diese Maßgabe des Stadtrates zu beherzigen hat. Die Zurückstellung von Verwaltungsschritten, die eigentlich im Zuge der laufenden Verwaltung völlig selbstverständlich sind, war nur zu rechtfertigen aufgrund der Tatsache, dass der Stadtrat diesem Vorgang grundsätzliche Bedeutung beimisst und es heute in der Vollversammlung behandeln will Aber weiter kann die Verwaltung nicht die Hände in den Schoß legen, ohne dass sie den Tatbestand der Duldung schafft, auf den sich andere und weitere berufen werden Das muss Ihnen einfach bewusst sein.

Ich kann einige Argumente, die Herr Benker gegen den Antrag vorgebracht hat, zwar durchaus verstehen, aber letztlich doch nicht gelten lassen, zum Beispiel die Frage des Bedürfnisses Wenn es ein elementares Bedürfnis der Angehörigen wäre, hätte es sich doch in den 59 Jahren seit Kriegsende irgendwann bemerkbar machen müssen. Es ist aber niemals geäußert worden, bis ein Künstler diese Aktion initiiert hat. Dass es also irgendein Brauchtum, ein religiöses Selbstverständnis, ein kulturelles Bedürfnis gibt, das hier endlich erfüllt wird, vermag ich wirklich nicht zu erkennen. Es ist sicherlich eine kreative und nachdenkensweite Idee, aber erst mit diesem Vorschlag ist das Bedürfnis entdeckt worden Jahrzehntelang hat es niemand auch nur geäußert, sondern die Gedenkstätten, auch die Individuellen, an die der Kollege Offman erinnert hat, sind, wie in unserem Kulturkreis üblich, in Friedhöfen angebracht worden. Es gibt übrigens verschiedene Bevölkerungskreise, die Menschen verloren haben, bei denen es keine bekannte Grabstätte gibt. Auf den Gesichtspunkt will ich gar nicht näher eingehen, sondern nur dezent darauf hinweisen: Nicht für jeden Soldaten gibt es ein individuelles Soldatengrab, nicht für jedes Bombenopfer einen tatsächlichen Friedhofsplatz Die Frage, wer alles auf die Idee kommt, öffentlichen Raum für privates Gedenken in Anspruch zu nehmen, ist überhaupt nicht aufgeworfen, geschweige denn beantwortet worden. Aber dieses Bedürfnis kann ich wirklich nirgendwo erkennen, bis es diese Kampagne gegeben hat.

Die große Resonanz, die uns in manchen Medien vermittelt wird, ist namentlich identisch mit den Die große Resonanz, die uns in manchen Medien vermittelt wird, ist namentlich identisch mit den ersten Briefen vom letzten Jahr. Es ist der Vorteil der Bürgerpost, dass man Briefe archivieren und später nachschlagen kann. Die Bevölkerungsmassen, die sich als hundert Prozent der Münchner Bevölkerung auf Leserbriefseiten artikulieren, sind die identischen Personen, die im vergangenen Jahr Briefe für die Aktion des Künstlers geschrieben haben. Es sind viele Menschen, vielleicht sogar Dutzende. Aber, dass es die Münchner Bevölkerung ist, soll mir niemand einreden. Ich denke, das Argument, der Stadtrat ist verantwortlich für die Formen des Gedenkens auf öffentlichem Grund, kann nicht vorn fisch gefegt werden. Herr Benker, natürlich haben Sie Recht, dass jemand stehen bleiben und nachdenklich werden kann. Das will ich nicht ausschließen. Aber es spricht doch jede Lebenserfahrung dafür, dass Tausende den Bürgersteig entlanggehen, ohne beim 7., 12. oder 117. Mal des Vorbeigehens der Vorgänge bewusst zu sein und Erinnerungsarbeit zu leisten.

Das ist eine Banalisierung, von der ich wirklich befürchte, dass sie die nächsten Medienaufnahmen liefern wird: „So achtlos geht man in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung über Gedenktafeln hinweg!" Sie brauchen nur eine Kamera aufzustellen und zu warten, bis die nächste Schulklasse drübertrampelt oder der nächste Radler auf dem Bürgersteig sogar drüberfährt oder auch mal ein Hund hinpinkelt und der Hundehalter zuschaut, weil es ihm gleichgültig ist Diese Banalisierung finde ich erschreckend. Wenn die Betroffenen sagen: „Im Straßenschmutz ist der Ort der Ehrung nicht angemessen!", finde ich, dass wir als Stadtrat dem Rechnung tragen müssen, auch wenn es andere Meinungen gibt. - (Beifall im Hause)

Nun zur Frage, wie man mit der Kultusgemeinde umgeht: Ich muss sagen, es gab Formulierungen, zum Beispiel über die Präsidentin, die mich entsetzt und empört haben .Dass jemand, der sich selbst als allerbester Schutzpatron der jüdischen Sache in einem Leserbrief geriert und über die Präsidentin mit hämischen Kommentaren herzieht, nur weil sie in dieser Sache in Übereinstimmung mit ihrem Vorstand nicht der gewünschten Meinung ist, habe ich als unerträglich empfunden. - (Beifall im Hause) - Wenn irgendjemand aus einer politisch anstößigen Ecke sich so über die Präsidentin der Kultusgemeinde äußern würde, wären wahrscheinlich gerade diejenigen Autoren dieser Leserbriefe der Meinung, dass das eine alarmierende Form von Antisemitismus sei, denn mit der Repräsentantin treffe man in Wahrheit die, die sie repräsentiert. Da gibt es Töne, wo ich sagen muss: Die Stadtratsdebatte setzt sich unglaublich wohltuend von der Penetranz und Unduldsamkeit ab, mit der die Sache von einigen betrieben wird. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen in der Kultusgemeinde gibt - ich würde scherzhaft fast sagen, dass es die immer gibt. Wie Sie wissen, gibt es das in den politischen Parteien auch, und manchmal ist es zum Verzweifeln -, gibt es einen demokratisch gewählten Vorstand der Körperschaft des öffentlichen Rechts Israelitische Kultusgemeinde und einen einstimmigen Vorstandsbeschluss. Dann kann man das nicht vom Tisch fegen, indem man ein jüdisches Mitglied kennt, das der eigenen Meinung zuneigt und plötzlich mehr Gewicht hat als die gewählte Repräsentanz. Eine Bevölkerungsgruppe ernst nehmen heißt auch, ihre demokratische Willensbildung und juristische Vertretung ernst nehmen. Daran sollten wir festhalten. - (Beifall im Hause)

Herr Benker, in einem Punkt haben Sie mich auch nicht überzeugt, selbst wenn Sie für viele Städte, was die bisherige Entwicklung angeht, Recht haben. Sie haben gemeint, wenn es nur ein Bruchteil ist. der einen Gedenkstein gesetzt bekommt, wird nirgendwo verlangt, es müsse vollständig sein. Also, so gut kenne ich die Münchner Öffentlichkeit, die Münchner Mediensituation und die Eindringlichkeit, mit der eine ständige Steigerung der Gedenkbemühungen eingefordert wird. Wenn es ein paar Familien gibt, bei denen die überlebenden Angehörigen den Stein gesetzt haben, taucht selbstverständlich die Frage auf: Wieso nicht für arme Juden? Wieso nicht für jüdische Mitbürger, die überhaupt keine Überlebenden haben? Ist die Stadt da nicht in der Pflicht, so wenig wie das kostet? Selbstverständlich wird diese Frage die nächste sein: Ist die „Hauptstadt der Bewegung" - wie es dann immer wieder heißt - jetzt bereit, auch für arme jüdische Persönlichkeiten den Gedenkstein zu finanzieren? Wir werden kein Ende der Debatte haben, sondern eine ständig sich weiter drehende Diskussion.

Ich fürchte die Banalisierung. Die Haltung der Kultusgemeinde nehme ich ernst. Bei der Form des Gedenkens ist es selbstverständlich wichtig, über Assoziationen nachzudenken, die man auslöst. Sie meinten, ein dummer Spruch wie in der verbreiteten Version - ich glaube sogar, nicht nur in der Nazi-Zeit, sondern schon viel früher: „Wenn man stolpert, sagt man, da muss ein Jud begraben sein." ... Eine solche Assoziation muss man selbstverständlich ernst nehmen. Das macht ja das Wesen von Ehrungen aus, dass man sich nicht irgendeiner Pflicht schnei! entledigt, sondern auf die Gefüllte, Empfindungen, Traditionen, guten und schlechten Assoziationen, die man wünschen oder vermeiden MUSS, eingeht. Wenn es die Redensart gibt, etwas „in den Schmutz ziehen" oder „über jemanden hinweggehen", als der Inbegriff der Rücksichtslosigkeit - man geht über jemanden hinweg! -, dann muss ich mich fragen, ob das die geeignete Form der Ehrung von Ermordeten ist, wenn man das Über-sie-Hinweggehen zur tagtäglichen Übung macht Wenn Ihre Trambahnhaltestelle dort ist, kommen Sie gar nicht daran vorbei, einmal in Eile achtlos daran vorbeizulaufen. Das soll dann die Steigerung der Erinnerungsarbeit sein?

Ich kann Sie nur bitten, beim Diskussionsstand des Ältestenrates zu bleiben und vor allem die Entscheidung heute zu treffen und dabei zu wissen, dass das die Richtschnur für die Verwaltung ist. Entscheidung heute zu treffen und dabei zu wissen, dass das die Richtschnur für die Verwaltung ist. Ein Dulden, obwohl heute die Aussprache möglich war, ist eine Rechtstatsache, an der sich andere orientieren und auf die sich andere berufen werden. Auch das sollen Sie bei der Abstimmung durchaus wissen. Sachlicher als heute wird es nicht werden, umfassendere Abwägungen werden Ihnen nicht möglich sein. Aber es wird ein Thema, von dem ich nicht erkennen kann, dass es große Bevölkerungsteile bewegt, sondern von dem ich den Eindruck habe, dass es von einem sehr kleinen Kreis sehr massiv verfolgt wird und damit nicht friedlich beigelegt wird.

Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste wird gegen die Stimmen von BM Monatzeder, Bündnis 90/Die Grünen, Rosa Liste und PDS abgelehnt

Der hilfsweise eingebrachte Änderungsantrag: „Die Verlegung soll zugelassen und die bereits verlegten Steine trotz fehlender Genehmigung nicht entfernt werden. " wird gegen die Stimmen der Stadtratsmitglieder Benker, Dietrich, Niederbühl, Krieger, Mühlhaus, Özakin, Schwartz und Wolf abgelehnt.

Der Antrag von OBM Ude, SPD, CSU und FDP wird mit den Stimmen von OBM Ude, SPD, CSU, BM Monatzeder, ÖDP, StR Dr. Baretti, StR Weinfurtner und FDP beschlossen.

OBM Ude: Die Verwaltung wird von diesem Beschluss als Richtschnur des Handelns ausgehen.

- Ende der öffentlichen Sitzung um 17:00 Uhr –

München, 16. Juni 2004

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